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PETER MAFFAY, HELENE FISCHER, RAMMSTEIN u. a. Kulturschaffende wehren sich gegen deutschen Weg beim Urheberrecht

HELENE FISCHER: Auch sie macht mit

Im Jahr 2019 hat die EU über eine Novellierung des Urheberrechts diskutiert und einen Beschluss gefasst. Die so genannte “DSM-Richtlinie” sollten dafür sorgen, dass Provider wie YouTube verantwortlich gemacht werden können gegen Verstöße gegen das Urheberrecht. Die Zustimmung der Urheberrechtsreform war europaweit recht deutlicher Konsens, immerhin 71 Prozent der Stimmberechtigten waren einverstanden, wie man HIER nachlesen kann.

SPD vertraut den Künstlerinnen und Künstlern nicht

Parteien wie die SPD stimmten gegen die Urheberrechtsreform, die nun in nationales Gesetz umzusetzen ist. Und genau da setzt die – wie wir finden – berechtigte Kritik der Urheber und damit eigentlich Betroffenen an. Im von HELENE FISCHER, HERBERT GRÖNEMEYER und RAMMSTEIN unterzeichneten und von PETER MAFFAY initiierten offenen Brief heißt es: “Fassungslos mussten wir 2019 mitansehen, wie die SPD gegen die DSM-Richtlinie stimmte. Fassungslos sehen wir, wie das SPD-geführte Bundesjustizministerium den europäischen Kompromiss unterminiert.

Genreübergreifend klare Kante gegen die SPD

Dass genreübergreifend Künstlerinnen und Künstler von HELENE FISCHER bis RAMMSTEIN (O-Ton!) “fassungslos” über das Agieren der SPD sind, ist bemerkenswert. Der Vorwurf der 1.145 Künstlerinnen und Künstler ist der, dass man sich bereits am 26. November 2020 in einer konzertierten Aktion massiv gegen den Beschluss, geistiges Eigentum als Solches in Deutschland trotz gegenteiliger EU-Beschlussfassung nicht anzuerkennen, gewehrt habe.

Stein des Anstoßes: 15-Sekunden-Regelung

Ein großes Problem seitens eines sehr prominenten Künstlerinnen- und Künstlerumfeldes wird darin gesehen, dass Deutschland sagt, dass 15 Sekunden eines (Audio-)Werkes unter die sogenannte ‘Bagatellgrenze’ fallen und somit eine geringfügige Nutzung gem. § 10 UrhDaG-E darstellen. Wenn HELENE FISCHER singt: “Atemlos durch die Nacht”, darf das demzufolge erst einmal jeder nutzen, ohne für das geistige Eigentum zahlen zu müssen.

Allerdings bleibt noch der “rote Knopf” für Urheber als schützender “Rettungsanker” bestehen. Demnach kann ein Urheber mit diesem Knopf einen Einspruch beim Diensteanbieter (z B. YouTube) gegen den »mutmaßlich erlaubten Inhalt« einlegen. Insbesondere bei einer wohl so prägnanten Textzeile wie “Atemlos durch die Nacht” könnte die ‘Bagatelle’ nämlich durchaus entfallen. Die Rechteinhaber müssen aber sorgsam mit dieser Funktion umgehen! Denn es wird auch der Missbrauch geahndet. § 18 UrhDaG-E sieht eine temporäre Sperre für solche Missbrauchsfälle (“False Copyright Claims”) vor.

Dass dieser von der SPD vorangetriebene Alleingang auf breiter Front bei den Urhebern und in der Musikbranche auf Missfallen stößt, dürfte wenig verwunderlich sein.

Kernsatz des offenen Briefes

Die Künstlerinnen und Künstler haben einen – wie wir finden – Kernsatz formuliert:

„Wir fordern alle Mitglieder des Bundestages daher erneut auf, nicht weiter in unser verfassungsrechtlich geschütztes geistiges Eigentum einzugreifen und unser Urheberrecht nicht gegen uns auszuspielen!.“

HELENE FISCHER, RAMMSTEIN, HERBERT GRÖNEMEYER, PETER MAFFAY u. a. fordern u. a. den “Beibehalt des seit Jahrzehnten im Urheberrechtsgesetz verankerten Schutzes von Melodien, unabhängig von der Länge der Melodie.”

Lieber eigene Experten befragen als Betroffene

Das den Inhabern politischer Ämter oft vorgeworfene Argument, die eigentlich Betroffenen nicht zu hören, wird zum Thema gemacht. Zitat des offenen Briefes mit Bezug auf den ersten Vorstoß der Künstler:

Das Papier verschwand in den Schubladen und der geforderte Respekt für unsere künstlerische Arbeit blieb aus. Stattdessen gibt es regelmäßig Expertenanhörungen mit vermeintlich Netz-Expert*innen, nicht mit Künstler*innen. Aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm heraus spinnen sie realitätsferne Zensurszenarien und erwecken den Eindruck, das Netz sei aktuell „frei“ und erst mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie stünde die Sintflut der „Uploadfilter“ bevor.“

Hört man auf RAMMSTEIN und HELENE FISCHER?

Wenn eine Persönlichkeit nun wirklich NICHT bekannt dafür ist, sich politisch einzumischen, ist es HELENE FISCHER. Sie profitiert NICHT persönlich von der Diskussion, weil sie ihre Lieder hochprozentig nicht selber schreibt. Dass sie sich dennoch engagiert, zeigt, welch große, existenzielle Bedeutung das Thema hat. Man darf gespannt sein, ob die Politik, allen voran die SPD, es sich weiterhin leistet, den eigenen “Freibier für alle”-Gedanken höher zu gewichten als das geistige Eigentum von Komponisten und Textdichtern (sorry, dass wir nicht gendern) zu schützen.

PETER MAFFAY federführend

Die groß angelegte Aktion der Künstler wird von PETER MAFFAY vorangetrieben. Der erste Anlauf erfolgte im November 2020, dazu gab MAFFAY der Süddeutschen Zeitung ein bemerkenswertes Interview, das offensichtlich unbeachtet verhallte. Am heutigen Mittwoch (28. April) hat MAFFAY das Thema noch einmal angeschoben.

Der offene Brief im Wortlaut

Der offene Brief der über 1.100 Kulturschaffenden kann HIER nachgelesen werden.

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